Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf für Einrichtung und Lizenz einer Website-Lösung, die der Kunde selbst hostet. Alles in [eckigen Klammern] ergänzen, Unpassendes streichen und die Texte vor der Verwendung rechtlich prüfen lassen (z. B. IT-Recht Kanzlei). Die Einzelheiten stehen im Vertrag, diese AGB gelten ergänzend.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Wiebke Burgtorf, [Straße und Hausnummer], [PLZ Ort] (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und ihren Auftraggebern über die Lizenzierung und Einrichtung einer Website-Lösung (nachfolgend „Software“).

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer, Vereine und Verbände. [Falls auch an Verbraucher: Hinweis auf die Widerrufsbelehrung ergänzen.]

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn die Auftragnehmerin sie schriftlich bestätigt. Individuelle Vereinbarungen im Vertrag oder Angebot gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Leistungen der Auftragnehmerin

(1) Die Auftragnehmerin räumt dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht an der Software ein und richtet sie einmalig auf dem vom Auftraggeber bereitgestellten Hosting ein. Umfang und Funktionen ergeben sich ausschließlich aus Vertrag oder Angebot samt Wunschliste.

(2) Die Auswahl und die Design-Vorschau im Kundenbereich dienen der Planung. Sie sind kein Baukasten und begründen keinen Anspruch auf ein bestimmtes Aussehen.

(3) Nicht geschuldet sind Hosting, Domain, Datensicherung, Wartung, Updates, Support, die Erstellung von Inhalten, die laufende Pflege der Website und die rechtliche Prüfung von Inhalten. Solche Leistungen erbringt die Auftragnehmerin nur auf gesonderten schriftlichen Auftrag. Ein Anspruch auf Annahme eines Auftrags, auf Reaktionszeiten oder auf Verfügbarkeit besteht nicht.

(4) Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Sie verschieben sich bei fehlender Mitwirkung des Auftraggebers.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber beschafft und bezahlt Hosting und Domain. Das Hosting muss die technischen Voraussetzungen der Auftragnehmerin erfüllen. Er ist selbst Vertragspartner des Hosters und betreibt die Website in eigener Verantwortung.

(2) Er übermittelt Zugangsdaten für die Einrichtung rechtzeitig und auf sicherem Weg, möglichst als befristeten Zugang, und ändert die Passwörter nach der Einrichtung. Die Auftragnehmerin nutzt sie nur für die Einrichtung und speichert sie nicht dauerhaft.

(3) Er sorgt selbst für regelmäßige Datensicherungen, Updates und die Sicherheit des Servers sowie für Impressum, Datenschutzerklärung und weitere Rechtstexte.

(4) Er liefert Texte, Bilder und Logos rechtzeitig und versichert, dass er die erforderlichen Rechte daran hat (Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, Einwilligungen abgebildeter Personen). Er stellt die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten beruhen.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt die im Vertrag oder Angebot genannte Vergütung. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Zahlung: [50 %] bei Beauftragung, der Rest nach Abnahme. Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen ohne Abzug zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(3) Das Nutzungsrecht entsteht erst mit vollständiger Zahlung.

§ 5 Abnahme und Mängel

(1) Nach der Einrichtung meldet die Auftragnehmerin die Website zur Abnahme. Der Auftraggeber prüft sie innerhalb von [7] Tagen und nennt Mängel in Textform. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn er keine Mängel meldet oder die Website produktiv nutzt.

(2) Bei Mängeln der Einrichtung bessert die Auftragnehmerin nach. Mängelansprüche verjähren in [12] Monaten ab Abnahme.

(3) Keine Mängel sind Fehler durch ungeeignetes Hosting, durch Änderungen des Auftraggebers oder Dritter, durch Updates des Hosters oder durch fehlende Wartung nach der Einrichtung.

§ 6 Nutzungsrechte, Quellcode

(1) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für eine Website unter der vereinbarten Domain zu betreiben.

(2) Der Quellcode und die Software bleiben Eigentum und urheberrechtlich geschützte Werke der Auftragnehmerin. Sie darf die Software für andere Auftraggeber weiterverwenden, es sei denn, im Angebot wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart (z. B. Herausgabe des Quellcodes). Eigene Inhalte und Daten des Auftraggebers bleiben bei diesem.

(3) Nicht erlaubt sind Weitergabe, Verkauf, Vermietung, Vervielfältigung (außer einer Sicherungskopie), Rückentwicklung und Bearbeitung der Software durch den Auftraggeber oder Dritte. Der Auftraggeber hält den Quellcode vertraulich. Bei Verstößen gelten die Regeln des Vertrags, auch zur Vertragsstrafe.

(4) Die Auftragnehmerin darf die Website als Referenz nennen, soweit der Auftraggeber nicht widerspricht.

(5) Bei eingesetzten Bildern, Schriften und Symbolen achtet die Auftragnehmerin auf freie oder lizenzierte Quellen und weist auf Lizenzbedingungen hin.

§ 7 Haftung

(1) Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf die Höhe der vereinbarten Vergütung.

(3) Sie haftet nicht für Datenverlust bei fehlender Sicherung, für Ausfälle des Hosters, für Sicherheitslücken wegen fehlender Updates des Servers oder der Software und für die Inhalte der Website. Die rechtliche Prüfung von Inhalten und Rechtstexten obliegt dem Auftraggeber. Textbausteine der Auftragnehmerin sind keine Rechtsberatung.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Auftraggeber ist für die Daten auf seiner Website Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die Software speichert die Daten auf seinem Server, die Auftragnehmerin hat nach der Einrichtung keinen dauerhaften Zugriff.

(2) Erhält die Auftragnehmerin Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers, schließen die Parteien vorher einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Für diese Website gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [PLZ Ort].

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(4) [Hinweis zur Verbraucherstreitbeteiligung nach § 36 VSBG ergänzen, z. B.: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.]

Stand: [Datum]